Relevante Gerichtsurteile für Selbstständige und Unternehmen

 

BFH schränkt die Pflicht zur Umsatzsteuervorauszahlung bei Sollversteuerung deutlich ein, wenn die Rechnung noch nicht bezahlt wurde
Franchisegeber haftet bei falschen Angaben über Umsatzerwartung gegenüber Franchisenehmern
EUGH – Internetanbieter müssen urheberrechtsverletzende Websites sperren
Branchenbucheintrag bei lokalesuche.com – Anspruch auf Vergütung des Betreibers vom Gericht verneint wegen Verschleierung der Kostenpflicht
Teilgewerbliche Nutzung der Wohnung – Zustimmungspflicht des Vermieters solange das Gewerbe nach außen hin ruhig ist

 

(*AG = Amtsgericht; LG = Landgericht; OLG = Oberlandesgericht; BGH = Bundesgerichtshof; BVerwG = Bundesverwaltungsgericht; BFH = Bundesfinanzhof; EUGH = Europäischer Gerichtshof)