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Umsatzsteuer für elektronische Dienstleistungen – neue Regelung ab 2015

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Auf Anbieter von elektronischen Dienstleistungen kommen neue steuerliche Pflichten zu. Ab 1. Januar 2015 werden alle Umsatzsteuerbeträge für Verkäufe in dem Land versteuert, in dem der Kunde sitzt (nicht mehr wie bisher der Verkäufer). Die neue Regelung geht auf EU-Recht zurück, das bedeutet, dass Verkäufer dann im schlechtesten Fall für jedes EU-Land eine eigene Umsatzsteuererklärung abgeben müssen.

Beispiele elektronische Leistungen (Aufzählung nicht abschließend):

Bereitstellung von Websites, Webhosting, Fernwartung von Programmen und Ausrüstungen; die Bereitstellung von Software und deren Aktualisierung; die Bereitstellung von Bildern (z.B. Gewährung des Zugangs zu oder das Herunterladen von Desktop-Gestaltungen, Fotos, Bildern), die Bereitstellung von Musik, Filmen, Spielen, einschließlich Glücksspielen und Lotterien; Online-Versteigerungen; Internet Service-Pakete und andere (vgl. Abschn. 3a 12 UStAE).

Für die betroffenen Unternehmen wird zeitgleich eine Vereinfachung im Verfahren durch den so genannten Mini-One-Stop-Shop eingeführt. Ab 2015 können Unternehmen in Deutschland ihre in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgeführten Umsätze mit Telekommunikations-, Rundfunk-, Fernseh- und auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen zentral über das Bundeszentralamt für Steuern auf elektronischem Weg erklären und die Steuer insgesamt entrichten.

Deutsche Unternehmer können ihre Teilnahme auf elektronischem Weg beim Bundeszentralamt für Steuern beantragen. Die Antragstellung ist ab dem 1. Oktober 2014 mit Wirkung zum 1. Januar 2015 möglich und gilt einheitlich für alle EU-Staaten. Für Anträge deutscher Unternehmer stellt das Bundeszentralamt für Steuern ein Online-Portal zur Verfügung.

Weitergehende Informationen werden rechtzeitig auf der Homepage des Bundeszentralamts für Steuern unter www.bzst.bund.de publiziert.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums, Deloitte

Beschlussempfehlung Finanzausschuss Bundestag, BT-Drs. 18/1995

Bundestag, Gesetzesbeschluss, BR.-Drs. 291/14

EU-Leitfaden zur kleinen einzigen Anlaufstelle für die Mehrwertsteuer vom 23.10.2013

Mehrwertsteuer auf elektronische Dienstleistungen neu geregelt, BMF Pressemitteilung vom 11.07.2014

Kommentar:

Die Aussage, dass es für Unternehmer „Erleichterungen“ bei der Anmeldung der Steuer in Form des Mini-One-Stop-Shops geben soll, täuscht darüber hinweg, dass ein großer finanzieller und organisatorischer Aufwand auf die Unternehmen verkaufseitig produziert wird.

Es wird in Zukunft nicht mehr ausreichen, einen Preis für das Produkt zu haben, sondern es muss nun für jedes Land ein eigener Preis kalkuliert werden (notwendig durch die unterschiedlichen Umsatzsteuersätze), wenn die Unternehmen keinen Verlust hinnehmen möchten. Die Alternative wäre ein Einheitpreis für alle, der sich am höchsten Umsatzsteuersatz orientiert. Das wiederum dürfte den Käufern aus den „preiswerteren“ Ländern eher nicht schmecken.

Die Regelung entpuppt sich in Wirklichkeit als ein neues Bürokratiemonster, das zu weiteren Umsatzverlusten bei den Unternehmen führen dürfte.

 

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