Amtsgericht München setzt gewerblicher Abo-Falle Grenzen – Branchenbucheintrag auf lokalesuche.com nicht vergütungspflichtig

Mit dem Ausgang hatte der Betreiber ASP Forderungsmanagement eher nicht gerechnet. Das AG München erkannte in der Aktualisierung und Überprüfung von vorgefertigten Datenblättern durch das geschädigte Unternehmen keinen gültig zustandegekommenen Vertrag sondern lediglich eine unverbindliche Wissenserklärung des Unternehmens. Damit besteht mangels gültiger Annahmeerklärung kein gültiger Vertrag und somit auch keine Verpflichtung zur Zahlung für das Unternehmen

Urteil AG München182 C 28938/13

Kommentar: Dieses Urteil ist insofern von Interesse, als es sich bei den Geschädigten nicht um normale Verbraucher sondern um Gewerbetreibende handelt. Die Entscheidung zeigt also, dass auch Gewerbetreibende sich nicht alles gefallen lassen müssen. Dem war bislang nicht so, die Rechtsprechung ging bisher davon aus, dass Unternehmen so geschäftstüchtig sein müssen, um solche Fallen zu erkennen.

 

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